DSGVO? Da war doch was....

Abmahnungen? Bußgelder? Oder ist alles beim Alten geblieben? Bereits seit über einer Woche ist die DSGVO-Schonfrist vorüber und dennoch treten weiterhin viele Unklarheiten auf. Obwohl wir als Agentur keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben können, klingeln bei uns dauerhaft die Telefone. Unsichere Kunden befragen uns hinsichtlich der DSGVO-Konformität Ihrer Webseite Löcher in den Bauch. Einige dieser Fragen sind schlichtweg schwierig zu beantworten, da in diversen Angelegenheiten die Rechtsprechung noch fehlt und weitere Regelungen erst mit der kommenden e-Privacy-Verordnung Anwendung finden.

Besser jetzt als nie!

Aber es melden sich auch einige DSGVO-Nachzügler, welche den Handlungsbedarf zwar zu spät erkannt haben. Jedoch jetzt, nach den ersten Berichterstattungen bzgl. DSGVO-Abmahnungen, sich und Ihre Website doch noch schnell rechtlich absichern möchten.
Speziell für diese Nachzügler empfehlen wir unseren vorausgehenden Blogbeitrag „DSGVO für Website-Besitzer“, welcher die wichtigsten DSGVO-Maßnahmen für Webseitenbetreiber zusammenfasst. Im Folgenden wollen wir uns aber nun den Angelegenheiten widmen, die uns und unsere Kunden in den letzten Tagen sehr beschäftigt haben:

Drei Fragen die uns seit der Einführung der DSGVO besonders beschäftigt haben

Benötige ich eine Checkbox zur Einwilligung der Datenschutzhinweise bei Kontaktformularen?

Zu dieser Frage haben wir bei der IT-Recht-Kanzlei eine recht plausible Antwort gefunden. Die genannte Kanzlei spricht davon, dass eine Einwilligung nicht nötig sei, da die Eingabe der personenbezogenen Daten (in diesem Fall Kontaktdaten) und die darauffolgende Daten-Verarbeitung für den Nutzer ersichtlich sind. Wer aufgrund fehlender Rechtsprechung jedoch unsicher ist, kann gern weiterhin auf eine Checkbox mit entsprechendem Hinweis setzen.

Quelle: IT-Recht-Kanzlei

Kann ich Abmahnungen aufgrund des geltenden Wettbewerbsrechts aussprechen?

Abmahnungen aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes? Der Rechtsanwalt für Internetrecht Christian Solmecke ist der Auffassung, dass dies an den Regelungen der DSGVO sehr genau geprüft werden muss und die aktuell in den Medien bekannt gewordenen Fälle unberechtigt sind. Er weist darauf hin, dass die DSGVO in erster Linie personenbezogene Daten schützen soll und nicht die Wettbewerbsfairness im Mittelpunkt stehe. Er bezieht sich hierbei auf die beiden durch die Medien bekannt gewordenen Abmahn-Fälle: in diesen wurden Unternehmer zum einen wegen der Nutzung von extern geladenen Google-Fonts abgemahnt und zum anderen auf das Fehlen einer Datenschutzerklärung hingewiesen.

Quelle: wbs-law.de

Das heutige EuGH-Facebook Urteil besagt, dass der Fanpage-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich ist. Muss ich jetzt meine Facebook-Seite entfernen?

In der Vergangenheit wurde ein Fanpagebetreiber aufgefordert seine Facebook-Seite zu löschen, da diese via Cookies personenbezogene Daten erhob und darüber Seitenstatistiken (Facebook-Insights) generierte. Der Seitenbetreiber verwies darauf, dass er selbst nicht für die Datenverarbeitung durch Facebook verantwortlich sei. Dies wurde durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) jedoch widerlegt. Obwohl man als Facebook Fanpage-Betreiber die Datenerhebung, welche durch Facebook geschieht, nicht beeinflussen kann, hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft und Berichtigung der Daten durch den Seiten-Betreiber. Auch zu diesem Thema hat Solmecke, Rechtsanwalt für IT-Recht, alle wichtigen Fragen bereits beantwortet. Sein Fazit lautet: Die einzig derzeit rechtskonforme Lösung für Fanpage-Betreiber sei, Ihre Facebook-Fanpages abzuschalten. Zwar basiert das Urteil auf eine Richtlinie (95/46/EG), welche durch das Inkrafttreten der DSGVO aufgehoben wurde, die Übertragung auf die DSGVO ist jedoch potenziell möglich.

Letztendlich bleibt abzuwarten ob Facebook demnächst eine DSGVO-konforme Lösung anbietet. Medien- & Marketingrechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke erklärt auf heise.de, dass er nicht an eine Abmahnwelle von Facebook-Seiten glaube. Dafür sei die Rechtsprechung auch für Abmahnende zu unklar. Womöglich könnten diese Unklarheiten Schwenke zufolge sogar zu mehr Transparenz auf Facebook führen, indem zukünftig die Insights-Funktion optional angeboten werde. Wir sind gespannt!

Quellen: meedia.de, heise.de




Artikel aus dem FMA medien Blog